AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der camscan.group

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der camscan.group

 

1.  Grundlagen, Geltungsbereich

 

1.1 CS.G erstellt für ihre Kunden digitale Raum- und Objektdaten (in der Folge: "Daten").

 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") der camscan.group, Firma: GS Digitale Raumdaten e.U. FN 552363 z, Reininghausstraße 1-7, 8020 Graz (in der Folge "CS.G") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CS.G und dem Kunden (in der Folge: "Kunde/n"), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

1.3 Die AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung und können vom Kunden auf www.camscan.group eingesehen werden.

Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.

 

1.4 Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, CS.G stimmt ihrer Geltung im Einzelfalle jeweils ausdrücklich und schriftlich zu.

 

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6 Angebote von CS.G und die AGB richten sich ausschließlich an Kunden, für die das mit CS.G eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört und nicht an Verbraucher iSd KSchG.

 

2.  Angebot, Bestellung, Vertragsabschluss

 

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von CS.G sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

2.2 Voraussetzung für ein Angebot von CS.G ist das Vorliegen kundenseitiger Pläne und Bilder des Objektes und der angeforderten Objektdaten. Angebote von CS.G und sonstige leistungsbezogene Angaben von CS.G sind grundsätzlich unverbindlich.

 

2.3 Angebote von CS.G stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss an CS.G zu richten (in der Folge: "Bestellung"). Durch Übermittlung einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung enthaltenen Leistungen von CS.G ab.

 

2.4 Eine Bestellung wird von CS.G durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn mit der Leistungserbringung angenommen. Mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch CS.G oder mit Beginn der Leistungserbringung kommt ein Vertrag über die vom Kunden bestellten Leistungen zustande.

 

2.5 Der Inhalt einer allfälligen Auftragsbestätigung von CS.G ist vom Kunden umgehend zu prüfen. Der Kunde hat Abweichungen der Auftragsbestätigung zur Bestellung unverzüglich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von CS.G bestätigten Inhalt zustande kommt.

 

3.  Leistungen von CS.G

 

3.1 Die von CS.G angebotenen Leistungen und deren Umfang finden sich auf dem Angebot von CS.G sowie auf der Webseite www.camscan.group. Raumdaten werden von CS.G grundsätzlich nach den tatsächlich ermittelten Flächen verrechnet.

 

3.2 CS.G stellt dem Kunden die Daten auf ihrem Server für die vereinbarte Nutzungsdauer gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts zur Verfügung. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Daten ist von der Verfügbarkeit des Internet und der Funktion von Servern abhängig und kann von CS.G nicht zugesagt werden. Jede diesbezügliche Haftung von CS.G ist ausgeschlossen.

 

3.3 CS.G ist nach freiem Ermessen berechtigt, ihre Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen (Fremdleistung).

 

3.4 Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von CS.G schriftlich zu bestätigen.

 

3.5 Befindet sich CS.G in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er CS.G schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

 

4.  Mitwirkungspflichten des Kunden

 

4.1 Der Kunde wird CS.G zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird CS.G von allen Umständen informieren, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Leistungserbringung bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von CS.G wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

 

4.2 Die für die Durchführung von 360Grad Walks (virtuelle 3D-Rundgänge) oder 3-D Objektscans (digitale Raumdaten für Planung) geltenden besonderen Mitwirkungspflichten werden dem Kunden von CS.G insbesondere im Angebot mitgeteilt und können vom Kunden auch auf der Webseite von CS.G unter www.camscan.group eingesehen werden.

4.3 Der Kunde übermittelt CS.G zur Erstellung eines Angebotes alle notwendigen Objektunterlagen, insbesondere ein vollständig ausgefülltes Objektdatenblatt, Pläne (Grundrisse/Schnitte) in PDF oder GWG-Format, Übersichtsfotos, Bau- und Ausstattungsbeschreibung, gewünschtes Leistungspaket/gewünschter Leistungsumfang.

 

4.4 Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht zeit- und/oder ordnungsgemäß nachkommen, kann CS.G ihre Leistungen nicht zeit- und/oder ordnungsgemäß erbringen. Hierdurch entstehende Verzögerungen oder Nichterbringungen von Leistungen von CS.G gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Der Kunde ersetzt CS.G den durch seine Mitwirkungspflichtverletzung verursachter Mehraufwand zu den jeweils geltenden Entgeltkonditionen von CS.G.

 

4.5 Der Auftraggeber ist im Rahmen der Leistungserbringung durch CS.G für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, Immaterialgüterrechten (zB Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte) und Datenschutzrechten Dritter verantwortlich und wird CS.G bei Verletzung dieser Rechte infolge der Leistungserbringung von CS.G schad- und klaglos halten. Der Kunde hat CS.G proaktiv vor Beginn der Leistungserbringung über eine zur Wahrung der Rechte und Interessen Dritter allenfalls notwendige Unkenntlichmachung oder Verpixelung einzelner Teile der Visualisierungen (zB Personen, Fotos, Kunstwerke, Produkte etc) zu informieren

 

5.  Nutzungsrechte

 

5.1 CS.G räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsdauer das einfache Recht zur vereinbarten Nutzung der für den Kunden hergestellten Daten für Zwecke des Unternehmens des Kunden ein.

 

5.2 Der Erwerb von Nutzungsrechten setzt die vollständige Bezahlung der von CS.G für die jeweilige Leistung in Rechnung gestellten Entgelte voraus.

 

5.3 Das Nutzungsrecht des Kunden beinhaltet insbesondere nicht das Recht, die Daten zu bearbeiten oder die dem Kunden eingeräumte Nutzungsrechte (insbesondere die Zugriffsrechte auf den Server von CS.G) ohne ausdrückliche Zustimmung von CS.G auf Dritte zu übertragen oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

 

5.4 Der Kunde wird CS.G unverzüglich von bekanntwerdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken unterrichten und CS.G auf deren Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) überlassen. Nach der Wahl von CS.G ist CS.G berechtigt, (i) für die ein Schutzrecht verletzende Leistung ein Nutzungsrecht zu erwirken (ii) oder die Leistung so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt. Ist CS.G dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Kunden - sofern er CS.G die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch CS.G ein Recht zum Rücktritt zu.

 

5.5 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, (i) soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten oder verursacht hat, (ii) wenn er CS.G nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt, (iii) wenn die Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einer anderen, nicht von CS.G stammenden oder freigegebenen Sache (einschließlich Software) folgt oder (iv) wenn die Leistungen nicht vertragsgemäß oder in einer Weise verwendet werden, die CS.G nicht voraussehen konnte.

 

5.6 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von CS.G. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Bearbeitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung, Vorführung oder sonstige Verfügung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von CS.G. Auch Bearbeitungen von derartigen Unterlagen, die geistiges Eigentum von CS.G darstellen, dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von CS.G vorgenommen werden. Der Kunde hat CS.G hinsichtlich jeglicher Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ergeben, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für Schäden, die aufgrund der Verwendung von unberechtigt veränderten, bearbeiteten und umgesetzten Skizzen, Mustern, Plänen und dergleichen auftreten. Jegliche darüberhinausgehenden Ansprüche, die sich aus einer Verletzung der Immaterialgüterrechte von CS.G ergeben, bleiben hiervon unberührt und können gesondert geltend gemacht werden.

 

5.7 CS.G ist bis auf schriftlichen Widerruf des Kunden berechtigt, im Rahmen von Werbemaßnahmen und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

 

6.  Entgelt, Zahlungsbedingungen

 

6.1 Das Entgelt für vom Kunden bestellten Leistungen bemisst sich nach den mit CS.G vereinbarten Preisen.

 

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlich erbrachter Leistung.

 

6.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist das Entgelt binnen zehn (10) Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden dem Kunden von CS.G per E-Mail übermittelt.

 

6.5 Bei Zahlungsverzug ist CS.G berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, zumindest jedoch in Höhe von 9,1%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Kunde hat darüber hinaus alle mit dem Mahnwesen oder der Eintreibung verbundenen Kosten in voller Höhe zu tragen.

 

6.6 Schuldbefreiende Wirkung haben ausschließlich Zahlungen auf das auf der Rechnung von CS.G bekanntgegebene Konto.

 

6.7 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Anzahlung 30% der Auftragssumme.

 

6.8 CS.G ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden die gesamte noch offene Restschuld des Kunden fällig zu stellen. Weiters ist CS.G bei Zahlungsverzug des Kunden nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

 

6.9 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CS.G für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld vom Kunden zu fordern.

 

7.  Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz

 

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Daten und sonstige von CS.G erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Erhalt der Leistung, spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen, versteckte Mängel binnen fünf (5) Tagen nach Entdeckung schriftlich und begründet zu rügen, anderenfalls die Leistung als ordnungsgemäß erbracht gilt und Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit entfallen.

 

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.

 

7.3 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von CS.G nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an den Leistungen von CS.G vorgenommen hat.

 

7.4 Soweit nicht in diesen AGB etwas anderes vereinbart wurde, haftet CS.G für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (in der Folge: "Schadenersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei vom Kunden nachgewiesenen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden, Datenverlust, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Kunden ist ausgeschlossen. Ferner wird für Verschulden von Vorlieferanten von CS.G jede Haftung ausgeschlossen. Der Schadenersatz ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Macht der Kunde gegen CS.G Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung als auch hinsichtlich des Verschuldens von CS.G zum Nachweis verpflichtet. Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten.

 

7.5 Eine Haftung von CS.G für Ausfälle des Internet und mangelhafte Datenübertragungen ist ausgeschlossen.

 

8.  Geheimhaltung, Datenschutz

 

8.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle durch CS.G zugänglich gemachte Geschäftsgeheimnisse und geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind sowie sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen), unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht. Hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nach Abschnitt 3. des UWG (§§ 26a ff UWG) erkennt der Kunde an, dass die Geheimhaltungsmaßnahmen von CS.G angemessen sind.

 

8.2 Vertrauliche Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von CS.G zur Weitergabe durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen im Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von CS.G. Ohne vorheriges schriftliche Einverständnis von CS.G dürfen vertrauliche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Der Kunde ist ohne entsprechendes Einverständnis auch nicht berechtigt, Lieferungen zurückzubauen (sog. Reverse Engineering).

 

8.3 Der Kunde informiert CS.G unverzüglich, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Vereinbarungen weitergegeben wurden. In diesem Fall hat sich der Kunde nach Kräften dafür einzusetzen, dass diese weitergegebenen vertraulichen Informationen von dem unautorisierten Empfänger nicht weitergegeben/-verwendet werden und gelöscht werden. Auf Anforderung von CS.G sind alle vertraulichen Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an CS.G zurückzugeben, zu vernichten oder zu löschen. CS.G behält sich alle Rechte an den vertraulichen Informationen vor. Soweit CS.G diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten eines Dritten.

 

8.4 Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet CS.G die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung ergeben sich aus der von CS.G bereitgestellten Datenschutzerklärung oder einer gesondert zu schließenden Vereinbarung zur Datenverarbeitung.

 

9.  Sonstiges

 

9.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts.

 

9.2 Für alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen CS.G und Kunden, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von CS.G sachlich zuständigen Gericht vereinbart. CS.G ist berechtigt, auch an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.

 

9.3 Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können per E-Mail gültig abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei CS.G. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.

1.  Grundlagen, Geltungsbereich

 

1.1 CS.G erstellt für ihre Kunden digitale Raum- und Objektdaten (in der Folge: "Daten").

 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") der camscan.group, Firma: GS Digitale Raumdaten e.U. FN 552363 z, Reininghausstraße 1-7, 8020 Graz (in der Folge "CS.G") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CS.G und dem Kunden (in der Folge: "Kunde/n"), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

1.3 Die AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung und können vom Kunden auf www.camscan.group eingesehen werden.

Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.

 

1.4 Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, CS.G stimmt ihrer Geltung im Einzelfalle jeweils ausdrücklich und schriftlich zu.

 

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6 Angebote von CS.G und die AGB richten sich ausschließlich an Kunden, für die das mit CS.G eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört und nicht an Verbraucher iSd KSchG.

 

2.  Angebot, Bestellung, Vertragsabschluss

 

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von CS.G sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

2.2 Voraussetzung für ein Angebot von CS.G ist das Vorliegen kundenseitiger Pläne und Bilder des Objektes und der angeforderten Objektdaten. Angebote von CS.G und sonstige leistungsbezogene Angaben von CS.G sind grundsätzlich unverbindlich.

 

2.3 Angebote von CS.G stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss an CS.G zu richten (in der Folge: "Bestellung"). Durch Übermittlung einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung enthaltenen Leistungen von CS.G ab.

 

2.4 Eine Bestellung wird von CS.G durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn mit der Leistungserbringung angenommen. Mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch CS.G oder mit Beginn der Leistungserbringung kommt ein Vertrag über die vom Kunden bestellten Leistungen zustande.

 

2.5 Der Inhalt einer allfälligen Auftragsbestätigung von CS.G ist vom Kunden umgehend zu prüfen. Der Kunde hat Abweichungen der Auftragsbestätigung zur Bestellung unverzüglich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von CS.G bestätigten Inhalt zustande kommt.

 

3.  Leistungen von CS.G

 

3.1 Die von CS.G angebotenen Leistungen und deren Umfang finden sich auf dem Angebot von CS.G sowie auf der Webseite www.camscan.group. Raumdaten werden von CS.G grundsätzlich nach den tatsächlich ermittelten Flächen verrechnet.

 

3.2 CS.G stellt dem Kunden die Daten auf ihrem Server für die vereinbarte Nutzungsdauer gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts zur Verfügung. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Daten ist von der Verfügbarkeit des Internet und der Funktion von Servern abhängig und kann von CS.G nicht zugesagt werden. Jede diesbezügliche Haftung von CS.G ist ausgeschlossen.

 

3.3 CS.G ist nach freiem Ermessen berechtigt, ihre Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen (Fremdleistung).

 

3.4 Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von CS.G schriftlich zu bestätigen.

 

3.5 Befindet sich CS.G in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er CS.G schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

 

4.  Mitwirkungspflichten des Kunden

 

4.1 Der Kunde wird CS.G zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird CS.G von allen Umständen informieren, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Leistungserbringung bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von CS.G wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

 

4.2 Die für die Durchführung von 360Grad Walks (virtuelle 3D-Rundgänge) oder 3-D Objektscans (digitale Raumdaten für Planung) geltenden besonderen Mitwirkungspflichten werden dem Kunden von CS.G insbesondere im Angebot mitgeteilt und können vom Kunden auch auf der Webseite von CS.G unter www.camscan.group eingesehen werden.

4.3 Der Kunde übermittelt CS.G zur Erstellung eines Angebotes alle notwendigen Objektunterlagen, insbesondere ein vollständig ausgefülltes Objektdatenblatt, Pläne (Grundrisse/Schnitte) in PDF oder GWG-Format, Übersichtsfotos, Bau- und Ausstattungsbeschreibung, gewünschtes Leistungspaket/gewünschter Leistungsumfang.

 

4.4 Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht zeit- und/oder ordnungsgemäß nachkommen, kann CS.G ihre Leistungen nicht zeit- und/oder ordnungsgemäß erbringen. Hierdurch entstehende Verzögerungen oder Nichterbringungen von Leistungen von CS.G gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Der Kunde ersetzt CS.G den durch seine Mitwirkungspflichtverletzung verursachter Mehraufwand zu den jeweils geltenden Entgeltkonditionen von CS.G.

 

4.5 Der Auftraggeber ist im Rahmen der Leistungserbringung durch CS.G für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, Immaterialgüterrechten (zB Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte) und Datenschutzrechten Dritter verantwortlich und wird CS.G bei Verletzung dieser Rechte infolge der Leistungserbringung von CS.G schad- und klaglos halten. Der Kunde hat CS.G proaktiv vor Beginn der Leistungserbringung über eine zur Wahrung der Rechte und Interessen Dritter allenfalls notwendige Unkenntlichmachung oder Verpixelung einzelner Teile der Visualisierungen (zB Personen, Fotos, Kunstwerke, Produkte etc) zu informieren

 

5.  Nutzungsrechte

 

5.1 CS.G räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsdauer das einfache Recht zur vereinbarten Nutzung der für den Kunden hergestellten Daten für Zwecke des Unternehmens des Kunden ein.

 

5.2 Der Erwerb von Nutzungsrechten setzt die vollständige Bezahlung der von CS.G für die jeweilige Leistung in Rechnung gestellten Entgelte voraus.

 

5.3 Das Nutzungsrecht des Kunden beinhaltet insbesondere nicht das Recht, die Daten zu bearbeiten oder die dem Kunden eingeräumte Nutzungsrechte (insbesondere die Zugriffsrechte auf den Server von CS.G) ohne ausdrückliche Zustimmung von CS.G auf Dritte zu übertragen oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

 

5.4 Der Kunde wird CS.G unverzüglich von bekanntwerdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken unterrichten und CS.G auf deren Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) überlassen. Nach der Wahl von CS.G ist CS.G berechtigt, (i) für die ein Schutzrecht verletzende Leistung ein Nutzungsrecht zu erwirken (ii) oder die Leistung so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt. Ist CS.G dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Kunden - sofern er CS.G die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch CS.G ein Recht zum Rücktritt zu.

 

5.5 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, (i) soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten oder verursacht hat, (ii) wenn er CS.G nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt, (iii) wenn die Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einer anderen, nicht von CS.G stammenden oder freigegebenen Sache (einschließlich Software) folgt oder (iv) wenn die Leistungen nicht vertragsgemäß oder in einer Weise verwendet werden, die CS.G nicht voraussehen konnte.

 

5.6 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von CS.G. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Bearbeitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung, Vorführung oder sonstige Verfügung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von CS.G. Auch Bearbeitungen von derartigen Unterlagen, die geistiges Eigentum von CS.G darstellen, dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von CS.G vorgenommen werden. Der Kunde hat CS.G hinsichtlich jeglicher Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ergeben, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für Schäden, die aufgrund der Verwendung von unberechtigt veränderten, bearbeiteten und umgesetzten Skizzen, Mustern, Plänen und dergleichen auftreten. Jegliche darüberhinausgehenden Ansprüche, die sich aus einer Verletzung der Immaterialgüterrechte von CS.G ergeben, bleiben hiervon unberührt und können gesondert geltend gemacht werden.

 

5.7 CS.G ist bis auf schriftlichen Widerruf des Kunden berechtigt, im Rahmen von Werbemaßnahmen und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

 

6.  Entgelt, Zahlungsbedingungen

 

6.1 Das Entgelt für vom Kunden bestellten Leistungen bemisst sich nach den mit CS.G vereinbarten Preisen.

 

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlich erbrachter Leistung.

 

6.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist das Entgelt binnen zehn (10) Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden dem Kunden von CS.G per E-Mail übermittelt.

 

6.5 Bei Zahlungsverzug ist CS.G berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, zumindest jedoch in Höhe von 9,1%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Kunde hat darüber hinaus alle mit dem Mahnwesen oder der Eintreibung verbundenen Kosten in voller Höhe zu tragen.

 

6.6 Schuldbefreiende Wirkung haben ausschließlich Zahlungen auf das auf der Rechnung von CS.G bekanntgegebene Konto.

 

6.7 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Anzahlung 30% der Auftragssumme.

 

6.8 CS.G ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden die gesamte noch offene Restschuld des Kunden fällig zu stellen. Weiters ist CS.G bei Zahlungsverzug des Kunden nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

 

6.9 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CS.G für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld vom Kunden zu fordern.

 

7.  Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz

 

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Daten und sonstige von CS.G erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Erhalt der Leistung, spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen, versteckte Mängel binnen fünf (5) Tagen nach Entdeckung schriftlich und begründet zu rügen, anderenfalls die Leistung als ordnungsgemäß erbracht gilt und Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit entfallen.

 

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.

 

7.3 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von CS.G nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an den Leistungen von CS.G vorgenommen hat.

 

7.4 Soweit nicht in diesen AGB etwas anderes vereinbart wurde, haftet CS.G für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (in der Folge: "Schadenersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei vom Kunden nachgewiesenen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden, Datenverlust, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Kunden ist ausgeschlossen. Ferner wird für Verschulden von Vorlieferanten von CS.G jede Haftung ausgeschlossen. Der Schadenersatz ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Macht der Kunde gegen CS.G Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung als auch hinsichtlich des Verschuldens von CS.G zum Nachweis verpflichtet. Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten.

 

7.5 Eine Haftung von CS.G für Ausfälle des Internet und mangelhafte Datenübertragungen ist ausgeschlossen.

 

8.  Geheimhaltung, Datenschutz

 

8.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle durch CS.G zugänglich gemachte Geschäftsgeheimnisse und geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind sowie sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen), unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht. Hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nach Abschnitt 3. des UWG (§§ 26a ff UWG) erkennt der Kunde an, dass die Geheimhaltungsmaßnahmen von CS.G angemessen sind.

 

8.2 Vertrauliche Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von CS.G zur Weitergabe durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen im Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von CS.G. Ohne vorheriges schriftliche Einverständnis von CS.G dürfen vertrauliche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Der Kunde ist ohne entsprechendes Einverständnis auch nicht berechtigt, Lieferungen zurückzubauen (sog. Reverse Engineering).

 

8.3 Der Kunde informiert CS.G unverzüglich, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Vereinbarungen weitergegeben wurden. In diesem Fall hat sich der Kunde nach Kräften dafür einzusetzen, dass diese weitergegebenen vertraulichen Informationen von dem unautorisierten Empfänger nicht weitergegeben/-verwendet werden und gelöscht werden. Auf Anforderung von CS.G sind alle vertraulichen Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an CS.G zurückzugeben, zu vernichten oder zu löschen. CS.G behält sich alle Rechte an den vertraulichen Informationen vor. Soweit CS.G diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten eines Dritten.

 

8.4 Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet CS.G die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung ergeben sich aus der von CS.G bereitgestellten Datenschutzerklärung oder einer gesondert zu schließenden Vereinbarung zur Datenverarbeitung.

 

9.  Sonstiges

 

9.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts.

 

9.2 Für alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen CS.G und Kunden, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von CS.G sachlich zuständigen Gericht vereinbart. CS.G ist berechtigt, auch an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.

 

9.3 Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können per E-Mail gültig abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei CS.G. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.